Nichtraucherschutz NRW

Liebe Shishafreunde,

 der nordrhein-westfälische Landtag hat am 29. November 2012 das "Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW" verabschiedet. Dieses tritt ab 1. Mai 2013 in Kraft und regelt unter anderem ein uneingeschränktes Rauchverbot in Gaststätten. Insbesondere die Ausnahmetatbestände für Kleingaststätten, Raucherlokale und Rauchervereine wurden ersatzlos
gestrichen. Der Landtag hat sich damit unter anderem auch gegen Vorschläge der Piraten gestellt, wonach Shisha-Gaststätten vom
Rauchverbot ausgenommen werden sollten. Auch E-Zigaretten als Verdampfer sind von diesem Gesetz betroffen.

Für die Shisha-Cafés in Nordrhein-Westfalen bedeutet dies faktisch ein Betriebsverbot. Dagegen hilft nach Inkrafttreten des Gesetzes lediglich der Klageweg. Ob- und in welche Richtung dieser zu führen ist, das gilt es herauszufinden.

Zwar begrüßen wir, dass es das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Schutz von Nichtrauchern vor den Gefahren des Passivrauchens ernst meint. Das jetzige Nichtraucherschutzgesetz ist aber ein Rundumschlag, der jedes Augenmaß vermissen lässt. Da wurde es sich zu Lasten der Raucher und Cafébetreiber sehr einfach gemacht. Begründung ist die besser Umsetzbarkeit des Gesetzes, Motiv die EU-Direktive zur Einschränkung des Tabakkonsums in der Öffentlichkeit.

Wie es um das Rauchen mit Dampfsteinen steht, wird sich an eZigaretten orientieren. Wir halten Euch auf dem Laufenden.

Anlagen